Wann werden die Gesetze und Verordnungen bezüglich Arbeitsplätze abgeschafft? Vor allem 3G
Da diese Regelungen ersichtlich nicht mehr haltbar sind (Ungleichbehandlung, eingeschränkte Berufsfreiheit, Corona-Gesetze mittlerweile ohne zünftige Begründungen etc.)
Es wäre an der Zeit endlich Freiheiten zurück zu geben, oder diese zumindest vernüftig zu begründen. Da ja in dieser Zeit Aussagen von Politiker nicht mehr unbedingt glaubwürdig sein müssen...
Sehr geehrter Herr H.,
Ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 22. Februar 2022 bezüglich der Coronaschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz.
Den Höhepunkt der Omikron-Welle haben wir zwar hinter uns gelassen, doch auch weiterhin wird das Ansteckungsrisiko nur langsam abklingen. Die Betriebe und ihre Beschäftigten müssen daher für eine Übergangszeit noch Basisschutzmaßnahmen ergreifen, um Ansteckungen bei der Arbeit zu verhindern. Abstand halten, Maske tragen und regelmäßig lüften haben sich bewährt. Auch die Verminderung betrieblicher Personenkontakte, z.B. durch Homeoffice und regelmäßige Testangebote, sind sinnvolle Maßnahmen. Wir alle müssen besonnen und verantwortlich handeln.
Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern durch die Betriebe als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt. Dabei sind sowohl das örtliche Infektionsgeschehen sowie die tätigkeitsspezifischen Infektionsgefahren, z.B. räumliche Begebenheiten, zu berücksichtigen.
Die Arbeitgeber müssen zudem weiterhin über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und die Impf-Möglichkeiten informieren und letztere während der Arbeitszeit ermöglichen. Eine deutliche Steigerung der Impfquote bleibt die zentrale Voraussetzung, um eine erneute Infektionswelle im nächsten Herbst zu vermeiden oder zumindest in ihren Auswirkungen deutlich zu begrenzen.
Ich hoffe mit meiner Antwort, konnte ich Ihnen weiterhelfen.
Bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
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