Wann kommt eine Änderung der Rentenversteuerung?
"Alles in Allem ein gerechnetes System?" Die Klage eines einzigen Beamten führte in 2005 zur vollen Besteuerung der Alterseinkünfte.
(Der Bundestag hat mit rot-grüner Mehrheit das Gesetz zur Rentensteuer verabschiedet. Union und FDP stimmten gegen die Vorlage. Von 2005 an ist danach der Einstieg in die volle Besteuerung der Alterseinkünfte vorgesehen. Im Gegenzug sollen die Beiträge zur Altersvorsorge schrittweise von der Steuer freigestellt werden.)
Fast 20 Jahre später sind für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland u.a. durch die Inflation, die Situation am Wohnungsmarkt deutliche Einbrüche entstanden, so dass ein Auskommen mit dem Einkommen Rente für viele Senioren nicht mehr möglich ist. Bei zusätzlichen Einkommen etwa durch einen Midijob wird der Rentner mit weiteren erhöhten Steuern zur Kasse gebeten. Soll die CDU bei der nächsten Bundestagswahl mit diesem Thema punkten? Ich bin immer SPD-Wählerin gewesen, stelle dies nun in Frage.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).