Wann kommen endlich die Reformen von Hartz IV und Grundsicherung?
Sehr geehrter Herr Heil, bereits 2018 hatte Andrea Nahles den radikalen Umbau des Sozialstaates angekündigt, doch passiert ist seitdem leider nichts. Hier besteht dringender Reformbedarf, denn zu oft haben die Empfänger von Hartz IV-Leistungen mit behördlicher Willkür, Sanktionen, unverständlichen Regeln, und Gängelung zu kämpfen. Zu viele Menschen fühlen sich abgehängt und haben das Vertrauen in die SPD verloren. Doch nicht nur Hartz IV, sondern auch die Grundsicherung muss dringend reformiert werden! Der Bezug von Grundsicherung ist mit vielen Auflagen, Einschränkungen und Sanktionen verbunden. Dies raubt den oftmals von Krankheit, Erwerbsunfähigkeit und Alter betroffenen EmpfängerInnen Würde, Selbstbestimmung und Lebensfreude. Die Grundsicherung in der jetzigen Form drängt Menschen in Armut, ins soziale Aus und versagt ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben! Das ist soziale Kälte statt sozialer Fürsorge und eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig. Freundliche Grüße!
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).