Und ich hatte laut Ihrer Aussage unrecht mit Kurzarbeitergeld, seit 18.12.2024 ist es auf 24 Monate verlängert. Warum kein Topf, in den die profitierten Unternehmen hinterher wieder einzahlen?
Sehr geehrter Herr Heil,
warum die Aktionäre dann wieder übersättigen, statt für Kurzarbeitergeld einen Fördertopf anlegen, in dem die Unternehmen zunächst wieder zurückbezahlen, was die Angestellten erhalten haben?
Und ich hatte nicht Unrecht, daß Kurzarbeitergeld verlängert wird!
Freundliche Grüße
Thomas N.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.