Tarifbindung
Sehr geehrte Herr Heil, in unserer Region in Schleswig Holstein wird eine neue Batteriebetrieb gebaut wo viele Arbeitsplätze geschaffen werden großartig. Ich bin 65 Jahre Mitglied in der IGM bemühe mich seit einiger Zeit zu erfahren ob die neu geschaffenen Arbeitsplätze Tarifgebunden sind. Der Arbeitsminister von Schleswig Holstein antwortete nicht auf diese Frage. Da der Bund und das Land hohe Kredite und Bürgschaften zugesagt haben sollte sowas im Voraus abgeklärt sein. Eine Tarifbindung ist das wichtigste in unserer Gesellschaft es sorgt für Soziale Gerechtigkeit und stärkt die Demokratie. In der Hoffnung das alles vor den Zusagen abgeklärt wurde
Grüß ein (83) Rentner die Ihr sehr oft Vergest.
Hans C. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es freut mich zu hören, dass Sie sich schon so lange und offensichtlich mit viel Engagement in der IGM für gute Arbeitsbedingungen einsetzen.
Wir als SPD setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass die Arbeitsplätze, die in Schleswig-Holstein entstehen, tarifgebunden sind. Leider kann ich Ihnen allerdings zum aktuellen Stand der Planung und Verhandlungen keine Auskunft geben. Ich würde Sie bitten, sich diesbezüglich mit Ihrer zuständigen SPD-Abgeordneten Bettina Hagedorn in Verbindung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.