Soll es angesichts der drastischen Inflation in diesem Jahr bei der Erhöhung der monatlichen Regelbedarfe um lächerliche 3 € für 2022 bleiben?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. November 2021. Ich entschuldige mich für meine späte Antwort und möchte Ihnen gerne erläutern, wie unsere Pläne bezüglich der Sozialhilfe aussehen.
Die aktuelle Krise, trifft aktuell die Schwächsten am härtesten. Deswegen brauchen wir vor einer langfristigen Entlastung ein unbürokratisches zügiges Entlastungspaket, das dort ansetzt, wo es am meisten gebraucht wird. Daher haben wir mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die unter anderem auch Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen entlasten.
Wer ohnehin schon wenig Geld hat, merkt diese Preissteigerungen besonders deutlich. Deshalb hat der Bundestag bereits beschlossen, dass erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme (SGB II, SGB XII, AsylblG oder Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG) im Juli 2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro erhalten werden. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und starken Preisdynamik erhöhen wir diesen Zuschuss um weitere 100 Euro. Die Einmalzahlung von insgesamt 200 Euro soll im Juli ausbezahlt werden. Eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro sollen auch Personen erhalten, die im Juli 2022 Anspruch auf Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung haben.
Mir ist es wichtig zu betonen, dass es jetzt nicht um immer neue Entlastungspakete gehen kann. Wir brauchen gezielte dauerhafte Entlastungen, wenn die Preise hochbleiben. Dafür hat der Bundeskanzler Staat, Sozialpartner und Wirtschaft zu einer konzertierten Aktion eingeladen.
Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird. Wir fördern damit die nachhaltige Integration von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt. Dazu wird im Spätsommer/Herbst ein Gesetzesvorschlag kommen. Erste Anfänge wurden dafür mit dem Kindersofortzuschlag gemacht und ich sehe positiv in die Zukunft, dass wir mit dieser Umstrukturierung Erfolg haben werden.
Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
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