Soll dieses Rentenpaket für zukünftige Generationen gebildet werden, oder schon für die jetzigen Rentner.
Sehr geehrter Herr Heil,
Wenn man davon ausgeht das die Bundesregierung derzeit rund 30 Mrd. monatlich für Rentenleistungen aufbringen muss stellt sich die Frage welchen Zweck es hat Milliarden in einen momentan extrem hohen Aktienmarkt zu platzieren, ich sehe es eher als hoch spekulativ an, da sie dies ja finanzieren müssen zu vielleicht 3%. Was für Erträge versprechen Sie sich davon.
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Generationenkapital ist eine neue, zusätzliche Komponente zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge zukünftig zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen sollen. Damit werden die künftigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entlastet.
Das Konzept sieht eine langfristige Ansparphase vor, um Risiken zu minimieren und eine verlässliche Rendite anzustreben. Ab Mitte der 2030er Jahre sollen Erträge des Generationenkapitals an die gesetzliche Rentenversicherung ausgeschüttet werden. Über die konkrete Höhe der Ausschüttungen wird aber auch erst zu dieser Zeit im Lichte der tatsächlichen Entwicklung des Generationenkapitals entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.