Sehr geehrter Herr Minister Heil, mit welcher Begründung wurde die Regelung des § 129 BetrVG nicht verlängert ?
Mit freundlichen Grüßen Michael N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bei der zum 7. April 2023 ausgelaufenen Regelung des § 129 Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), insbesondere die Möglichkeit, Betriebsversammlungen und Versammlungen von betrieblichen Mitbestimmungsgremien virtuell durchzuführen, handelte es sich um eine Schutzmaßnahme während der Corona-Pandemie, die darauf abzielte, auf den zuletzt im Herbst und Winter 2022 erwarteten saisonalen Anstieg der Corona-Fälle lageangepasst reagieren zu können.
Angesichts der enormen Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung als eine der tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft stellt die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung ein besonderes Anliegen für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dar.
Die Frage, ob und inwieweit virtuelle Betriebsversammlungen und Versammlungen von betrieblichen Mitbestimmungsgremien unabhängig von einer bestehenden Pandemiesituation dauerhaft ermöglicht werden sollten, wird derzeit anhand der wertvollen Erfahrungen aller Beteiligten im Umgang mit der Corona-Pandemie im betrieblichen Alltag geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.