Sehr geehrter Herr Hubertus Heil, eine Frage die sehr viele Opfer der politischen Verfolgung der ehem. DDR beschäftigen. Wann wird die Opferrente im Jahr 2024 dem Inflationsausgleich angepasst?
Im 2019 war die letzte Erhöhung, und seitdem sind fast fünf Jahre vergangen.
Man das Sie Ihr Versprechen einhalten, denn die Opfer haben für die Freiheit gekämpft.
Es reicht nicht aus nur "an politischen Veranstaltungen teilzunehmen sondern sich auch dementsprechend für die Opfer einzusetzen und zu unterstützen.
Hoffe auf eine baldige positive Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
I. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Opfer von Gewalttaten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2023 unter anderem eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Diese wurde jährlich entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat.
Seit dem 1. Januar 2024 gilt das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV). Auch hier werden die Entschädigungszahlungen, unter anderem die monatliche Entschädigungszahlung, entsprechend angepasst.
Sollten Sie mit der „Opferrente“ nicht die Leistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem OEG beziehungsweise SGB XIV gemeint haben, sondern die Entschädigung für Opfer der SED-Diktatur, so weise ich darauf hin, dass hierfür das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zuständig ist. Für eine fachliche Antwort sollten sie sich daher direkt an das BMJ wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.