Sehr geehrter Herr Heil,ich habe die volle Erwerbsminderungsrente von 800 Euro und arbeite seid 26 Jahren in einer Behindertenwerkstatt und kann nicht ht mehr auf Arbeitsmarkt. Wann kommt denn das neue entgeldsystem für behinderte Menschen
Das Geld ist knapp und für das Alter kann ich nichts sparen und fürs Alter Vorsorgen. Ich bin nun schon 55 Jahre.
Sehr geehrter Herr B.,
Als Bundesminister für Arbeit und Soziales ist es mir wichtig, dass das Entgeltsystem in den Werkstätten für behinderte Menschen fair, wertschätzend, verständlich und transparent ist. Es gibt dazu ganz unterschiedliche Vorschläge. Alle haben Vor- und Nachteile, die man gegeneinander abwägen muss. Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.