Sehr geehrter Herr Heil, wie wollen Sie die Honorar- und Gehaltsfrage für Deutsch als Fremdsprache-Dozenten in Integrationskursen lösen? Die Selbständigkeit der Dozenten soll abgeschafft werden.
Ausreichende Gehälter wollen dir Kursträger aber nicht zahlen. Deutschlehrer in Integrationskursen sollen für weniger als den Mindestlohn arbeiten.
Was nun?
MDR-Beitrag zum Thema:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/integrationskurse-sprachschulen-lehrer-arbeiten-fuer-mindestlohn-festanstellung-100.html
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.