Sehr geehrter Herr Heil, wie stehen sie zum Thema "Dienstpflicht"?
Sollte eine sog. Dienstpflicht eingeführt werden, die unter anderem die alte Wehrpflicht ersetzt? Wäre es sinnvoll eine Dienstpflicht von 12 Monaten einzuführen die für Männer und Frauen gleichermaßen gilt und in den verschiedensten Bereich abgeleistet werden kann wie z.B. Wehrdienst, Katastrophenschutz, Umweltschutz, Sozial- und Pflegeberich?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
An die Einführung einer Dienstpflicht sind zu Recht hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft. Grundsätzlich verbietet das Grundgesetz Zwangsarbeit und Zwangsdienste, abgesehen von der allgemeinen Wehrpflicht für Männer, die gegenwärtig ausgesetzt ist. Ein ziviler Ersatzdienst ist für Menschen vorgesehen, die den Dienst an der Waffe verweigern.
Für mich ist derzeit wichtiger, die bereits vorhandenen freiwilligen Angebote attraktiver zu machen, Stichwort Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst. Darüber hinaus wollen wir Maßnahmen ergreifen, um jungen Menschen eine umfangreiche und früh beginnende Berufsorientierung zu ermöglichen und sie dadurch direkt für passende Berufsfelder zu begeistern.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.