Sehr geehrter Herr Heil! Was planen Sie hinsichtlich der drohenden Inflation und damit verbundener Preissteigerung für alltägliche Güter für erwerbsunfähige Menschen zu tun?
Sehr geehrter Herr Heil! Bislang sind Sie mir in der Sozialpolitik nur hinlänglich Ihrer Kritik an den viel zu niedrigen Löhne für Arbeitnehmer aufgefallen und Ihrer Forderung nach einer Änderung. Zu meinen Klagen über die viel zu niedrig angesetzten Regelsätze hatte ich nie mal eine Stellungnahme erhalten - nur eine vorgefertigte Gesetzesbelehrung aus Ihrem Büro, die auf meine Frage nie einging. Viele Menschen, die nicht mehr arbeiten können oder aufgrund einer Behinderung nie gearbeitet haben, scheinen aus Ihrem Fokus gerückt zu sein.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).