Sehr geehrter Herr Heil, Warum werden alle Bürgergeldempfänger über einen Kamm gescherrt, kann man dies nicht ändern z B ich habe 37 Jahre eingezahlt, war dann selbständig ohne Einkünfte,
nicht krankenversichert.
Jetzt kein Anspruch auf Arbeitslosenversicherung, und keine Krankenversicherung
Wo ist die Gerechtigkeit
Ukrainer etc sind sofort krankenversichert, wieso einer der in Deutschland 37 Jahre eingezahlt hat nicht?
Wieso Nullrunde 2025? Das Geld das für Wohnung bereitgestellt wird reicht heute schon nicht mehr.
Oder gibt es Nullrunde auch für Politiker?
Wie angefragt...warum werden alle über einen Kamm geschorren?
Wird es Änderungen geben?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.