Sehr geehrter Herr Heil, warum fordert die SPD nicht eine Überführung der Beamten in die GKV ein wodurch Milliarden gespart werden könnten,lt. der Bertelsmann Stiftung?MfG Patrik B.
Der Studie zufolge ergibt eine Überführung der Beamten in die Gesetzliche Krankenkasse ein Einsparpotenzial von etwa 60 Milliarden Euro bis 2030 für Bund und Länder.Angesichts leerer Kassen und der Forderung nach Einsparungen eine gute Quelle zum Sparen.
Warum fordern Sie das nicht?
Quelle :Studie Bertelsmann:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/SpotGes_GKV-statt-Beihilfe_final.pdf
Sehr geehrter Herr. B.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.