Sehr geehrter Herr Heil, wann wird das Jobcenter modernisiert? Ihre Mitarbeiter bitte schulen Sie auch, wie Miteinander umgeht. Hochachtungsvoll
J. Krisztina
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit dem Bürgergeld hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine große Sozialreform auf den Weg gebracht. Um von Beginn an dem Anspruch nach bürgernaher und unbürokratischer Hilfe für unterstützungsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, stand pünktlich zum Start des Bürgergeldes der digitale Hauptantrag unter www.jobcenter.digital zur Verfügung, darüber hinaus können weitere digitale Serviceleistungen genutzt werden. In den vergangenen Jahren hat die Bundesagentur für Arbeit in beispielgebender Weise die Digitalisierung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die gemeinsamen Einrichtungen konsequent verfolgt. Sie ist damit nicht nur den Verpflichtungen des Onlinezugangsgesetzes fristgerecht nachgekommen, sondern hat auch die Verwaltungsmodernisierung intensiv vorangetrieben.
Die Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in das SGB II und eine Kommunikation auf Augenhöhe bilden die Basis für das Bürgergeld. Die Jobcenter arbeiten in ihren dezentralen Verantwortungsbereichen intensiv daran, die neuen Regelungen nun bürgerfreundlich, transparent und unbürokratisch umzusetzen. Daneben hat sich auch die Bundesagentur für Arbeit zum Ziel gesetzt, die zentralen Schriftstücke zu vereinfachen: Sukzessive werden nun Schreiben im Bereich des SGB II auf ihre Verständlichkeit hin überprüft und als zentrale Vorlage den gemeinsamen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Das neue Verständnis von Wertschätzung, gemeinsamen Handeln und Kommunikation auf Augenhöhe trägt auch der neue Kooperationsplan in sich, der nach und nach die bisherige Eingliederungsvereinbarung ersetzt. Er wird als „roter Faden“ des neuen Eingliederungsprozesses gemeinschaftlich erarbeitet, ist verständlich und enthält keine Rechtsfolgenbelehrung.
Insbesondere die Bundesagentur für Arbeit und das Kommunale Bildungswerk e.V. bieten den Mitarbeitenden von Jobcentern fortlaufend Schulungen rund um das SGB II an; dies teilweise bereits auch zum neuen Bürgergeld. Zu den Inhalten und der Zielsetzung des Bürgergeldes sind weitere Schulungen in Vorbereitung.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).