Sehr geehrter Herr Heil, wann werden Sie die Rentensteuer abschaffen? Wir haben im Arbeitsleben hohe Steuern vom Lohn bezahlt.
Mit freundlichen Grüßen Barbara D.
Bitte keine Standart Antworten
Sehr geehrte Frau D.,
harte Arbeit soll belohnt werden und das vor allem im Rentenalter.
Die Vermeidung einer "doppelten Besteuerung" von Renten aus der Basisversorgung für zukünftige Rentenjahrgänge als auch die Beseitigung einer eventuell eingetretenen "doppelten Besteuerung" bei Bestandsrentnerinnen und -rentnern ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, das im Koalitionsvertrag enthalten ist. Dazu bedarf es gesetzlicher Anpassungen, die derzeit konzipiert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Von der konkreten Ausgestaltung dieser Anpassungen wird abhängen, wie eine im Einzelfall gegebenenfalls vorliegende "doppelte Besteuerung" in Bestandsrentenfällen beseitigt wird.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.