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Hubertus Heil
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Frage von Anne K. •

Sehr geehrter Herr Heil, Sie fordern eine Mindestlohnerhöhung auf 15,- Euro/h. Auf welcher Grundlage meinen Sie diese "Forderungen" stellen zu können? Wer finanziert die nachgelagerten Kosten?

- Die Mindestlohnkommission soll unabhängig arbeiten - sehen Sie hier keine Einflussnahme durch die Regierungspolitik? Wenn nein, können Sie dies begründen?

- Sie wirken auf den Ermessensspielraum der Arbeitgeber ein - wie begründen Sie Ihre Forderung im Hinblick auf die individuelle Planbarkeit von Löhnen/Gehältern bei Arbeitgebern?

- sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass Arbeitgeber nicht mehr frei entscheiden, wann sie Löhne/Gehälter anheben, da Ihnen mittlerweile politisch "reingeredet" wird?

- wenn Löhne/Gehälter steigen, steigen nachgelagert die Durchschnittseinkommen. Ergo steigt das Existenzminimum, also das Bürgergeld. Wie soll diese Steigerung finanziert werden? Und wer finanziert die Erhöhung?

- steigt das Bürgergeld (Grundsicherung) sieht seit 2020 das Bundesverfassungsgericht einen Mindestabstand zur Beamten-Besoldung vor. Ist zur Anhebung der Beamten-Besoldung eine Steuererhöhung geplant? Wenn nein, wie soll die Anhebung dann finanziert werden?

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