Sehr geehrter Herr Heil, Sie fordern eine Mindestlohnerhöhung auf 15,- Euro/h. Auf welcher Grundlage meinen Sie diese "Forderungen" stellen zu können? Wer finanziert die nachgelagerten Kosten?
- Die Mindestlohnkommission soll unabhängig arbeiten - sehen Sie hier keine Einflussnahme durch die Regierungspolitik? Wenn nein, können Sie dies begründen?
- Sie wirken auf den Ermessensspielraum der Arbeitgeber ein - wie begründen Sie Ihre Forderung im Hinblick auf die individuelle Planbarkeit von Löhnen/Gehältern bei Arbeitgebern?
- sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass Arbeitgeber nicht mehr frei entscheiden, wann sie Löhne/Gehälter anheben, da Ihnen mittlerweile politisch "reingeredet" wird?
- wenn Löhne/Gehälter steigen, steigen nachgelagert die Durchschnittseinkommen. Ergo steigt das Existenzminimum, also das Bürgergeld. Wie soll diese Steigerung finanziert werden? Und wer finanziert die Erhöhung?
- steigt das Bürgergeld (Grundsicherung) sieht seit 2020 das Bundesverfassungsgericht einen Mindestabstand zur Beamten-Besoldung vor. Ist zur Anhebung der Beamten-Besoldung eine Steuererhöhung geplant? Wenn nein, wie soll die Anhebung dann finanziert werden?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).