Sehr geehrter Herr Heil, haben die fehlenden Milliarden für den Klimaschutz Auswirkung auf das Klimageld für die Rentner

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Bepreisung von CO2-Emissionen ist eines der zentralen klimapolitischen Instrumente der Bundesregierung. Indem wir CO2-Emissionen mit einem Preis versehen, werden solche Güter und Dienstleistungen teurer, die das Klima belasten. Diese Preissteigerungen belasten Haushalte mit geringeren Einkommen am stärksten. Denn sie geben - gemessen an ihrem Einkommen - am meisten Geld für essenzielle Güter wie Energie und Lebensmittel aus. Diese Güter wiederum unterliegen absehbar den größten Preissteigerungen infolge steigender CO2-Preise. Deswegen ist es der Bundesregierung und der SPD-Fraktion wichtig, die steigenden Haushaltsbelastungen abzufedern, u.a. mit dem Klimageld.

Die Voraussetzung für die Auszahlung eines Klimageldes ist zunächst jedoch ein technischer Zahlungsmechanismus, welcher Direktzahlungen an Privatpersonen ermöglicht. Ein derartiger Mechanismus existierte vor Antritt dieser Regierung nicht. Aktuell arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, diesen Mechanismus zu etablieren. Die Zuständigkeit dafür liegt im Bundesministerium der Finanzen. Da es sich dabei um einen aus verschiedener Hinsicht (Datenbeschaffung, Datenschutz, Umsetzungsbehörde, etc.) äußerst komplexen Vorgang handelt, der viel Abstimmung und Planung bedarf, ist bereits absehbar, dass ein Auszahlungsmechanismus nicht vor 2025 zur Verfügung stehen wird.

Mir ist wichtig, dass alle Haushalte zum Klimaschutz beitragen und an der Transformation teilhaben können. Deswegen setze ich mich dafür ein, bei der Auszahlung nach sozialen Kriterien vorzugehen, sodass insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen von einem sozialen Klimageld profitieren würden. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden. Außerdem könnten Haushalten mit geringen Einkommen auf diese Weise finanzielle Spielräume für Investitionen in klimafreundliche Alternativen und energieeffiziente Lösungen geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB