Sehr geehrter Herr Heil, frage wann beendet die Bundesregierung endlich, die knieschuss Sanktionen, teurungsraten, und borsenpreise Erhöhungen?
Diese knieschuss Sanktionen u. Teurungsraten u. Borsenpreise Erhöhungen, führen zu weiteren Insolvenzen der klein und mittelstandige Unternehmen und drückt auch weiter burger/innen und Kinder in Deutschland weiter, unter die armutsgrenze. Viele burger/innen können ihre Miete, betriebs u. Nebenkostenabrechnungen, nicht mehr bewältigen und werden spätestens 2023 wohnungslos, durch die laufend kräftige Mieterhöhungen, der, (mietkonzerne). Da hilft auch kein Wohngeld. Es wird Zeit das alle mieter/innen vor laufend steigende mietkosten besser geschützt werden u. entlastet werden. Zum Beispiel durch Gas, Energie, Öl, u. Mietpreis Begrenzung oder einen mietpreisdeckel. Denn die armutsgrenze wird 2023 kräftig ansteigen, wo auch viele Kinder betroffen sind. Die burger/innen mit Kinder oder ohne befinden sich am Abgrund. Wie lange soll diese Aktionen noch gehen? Gebe es keine armen, gebe es keine reichen, auf dieser Welt.
Vielen Dank und einen guten Rutsch, ins neue Jahr.
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten dafür eingesetzt, Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen. So haben wir zum Beispiel erfolgreich für die Gas- und Strompreisbremse gekämpft und Direktzahlungen an Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende durchgesetzt. Hartz IV wurde durch das Bürgergeld abgelöst, wir haben das Wohngeld ausgebaut, Mindestlohn und Kindergeld erhöht.
Insgesamt hat unsere Koalition einen gewaltigen Abwehrschirm beschlossen, damit Energie bezahlbar bleibt. 200 Milliarden Euro wird die Bundesregierung über die kommenden zweieinhalb Jahre zur Verfügung stellen, um die Energiepreise zu deckeln. Der Abwehrschirm ergänzt die drei Entlastungspakete, die die Bürgerinnen und Bürger bereits mit 100 Milliarden Euro unterstützen.
Einen Überblick über die Entlastungen finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/entlastung-fuer-deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).