Sehr geehrter Herr Heil, der Artikel im MDR zeigt gravierende Missstände auf. Welche konkreten Schritte planen Sie, um die Ausbeutung vietnamesischer Azubis zu verhindern?
Der MDR-Artikel (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/vietnam-auszubildende-deutsche-unternehmen-100.html) beleuchtet die Ausbeutung vietnamesischer Azubis in Deutschland. Sie arbeiten übermäßig (66 statt 40 Stunden) bei unzureichender Bezahlung (419 Euro statt 1.100). Hohe Vermittlungsgebühren (12.000-20.000 Euro) führen zur Verschuldung, während prekäre Wohnbedingungen herrschen. Diese Praktiken verletzen Gesetze, z.B. Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz. Vermittlungsagenturen und Arbeitgeber machen sich strafbar wegen Betrugs, Wucher, Menschenhandels sowie Lohnbetrugs. Die IHK erklärte Verträge für ungültig, blieb aber vage und untätig. Trotz einer Kooperationsvereinbarung (Hanoi) zur fairen Behandlung überwacht die Arbeitsagentur diese Bedingungen offenbar nicht adäquat. Strenge Kontrollen sind nötig, um die Azubi-Rechte zu schützen und Ausbeutung zu verhindern. Eine Lösung wäre die Betreuung durch Mentoren, die in die schulische Erwachsenenbildung integriert werden
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).