Sehr geehrter Bundesminister Heil, warum müssen Hartz IV Empfänger kein Gas sparen? Warum nur der Teil der Bevölkerung, der den Sozialstaat mit seinen Abgaben sowieso schon trägt?
Überall wird aufgefordert Gas einzusparen: Temperaturen runter, Duschkopf tauschen...
Wer seine Gasrechnung selbst zahlt, hat daran natürlich ein großes Eigeninteresse.
Zusätzlich suggeriert uns die Politik, dies ist auch zum Wohle der Allgemeinheit notwendig um damit die Unabhängigkeit gegenüber Russland zu stärken.
Es ist also quasi Staatsräson.
Dann lese ich, dass Hartz IV Empfängern Heizkosten vollständig übernommen werden. Ohne dass ich genaue Zahlen kenne, ist dieser Bevölkerungsteil mehr zu Hause aufgrund der nicht vorhandenen Arbeitsstelle. Ergo auch ein höherer pro Kopf Anteil des Gasverbrauches.
Wo ist bei dieser Gruppe nun der Anreiz Gas zu sparen? An den eigenen Geldbeutel geht es ja nicht!
Wäre es da ein Wunder, wenn die Mittelschicht, die keine Unterstützungen erhält, dafür aber über Abgaben und Steuern den Sozialstaat am Laufen hält, damit ein Problem hat? So z.B.: „Wir sollen Zahlen und Sparen und Hartz IV Empfänger erhalten Leistungen und brauchen kein Gas zu sparen.“
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25.07.2022.
Wir leben gerade in einer Zeit, in der es besonders wichtig ist sich solidarisch und verantwortungsbewusst zu zeigen. Es sollte in einer sozialdemokratischen Gesellschaft nie darum gehen, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir befinden uns in einer Lage, die uns viel abverlangt und Veränderungen notwendig sind, um uns unabhängig von Russland zu machen, die Energiewende zu schaffen und möglichst unbeschadet aus dieser Krise herauszukommen.
Als Gemeinschaft sind wir dazu angehalten Strom und Gas zu sparen, damit wir unseren Standpunkt gegen Russland stark vertreten können und selbstständiger in unseren Strom und Gaslieferungen werden. Wir beobachten die Entwicklungen der Energiebranche, der Klimaproblematik und der Einsparmöglichkeiten sehr genau und sind immer darauf bedacht, die gesamte Bevölkerung mitzudenken.
Der Weg aus dieser Krise, der Weg zur Energiewende und das damit verbundene Klimaziel, die Klimaneutralität, sind nicht einfach, aber machbar und notwendig. Weswegen es umso wichtiger ist, in dieser Situation an einem Strang zu ziehen.
Die umfangreichen Entlastungspakete, die wir bis dato erfolgreich umgesetzt haben, waren für unsere gesamte Bevölkerung. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss mitgedacht werden. Ein weiteres Entlastungspaket wird folgen. In diesem werden wir die Rechte von Mieterinnen und Mietern und Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Denn finanziell überforderte Mieterinnen und Mieter sollen ihre Wohnung nicht verlieren, ebenso wie wir Energiekundinnen und Kunden nicht im Dunkeln lassen.
Darüber hinaus sorgen wir mit einer großen Wohngeldreform zum 01.01.2023 dafür, dass mehr Menschen vom Wohngeld profitieren. Ganz besonders auch Rentnerinnen und Rentner. Eine integrierte Heizkostenpauschale liefert regelmäßige Zuschüsse zu den Energiekosten. Zum 01.01.2023 startet außerdem das neue Bürgergeld. Damit schaffen wir Hartz IV endlich ab. Teil der Reform sind auch angepasste Regelsätze, die Empfängerinnen und Empfänger finanziell deutlich entlasten werden. Auch die kleinen Unternehmen denken wir mit: Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten, sollen unterstützt werden, u.a. durch die Verlängerung von Zuschüssen und staatliche Eigenkapitalhilfe für systemrelevante Unternehmen.
Lassen Sie uns gemeinsam aus dieser Krise gehen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).