Lohnt sich Arbeit tatsächlich mehr als nicht zu arbeiten?
Sehr geehrter Herr Heil,
In der FAZ sagen sie "Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld".
Gleichzeitig stellt das BVerfG im Beschluss 2 BVL 4/18 fest, dass dies für viele Beamte im mittleren Dienst bis teilweise im gehobenen Dienst so nicht zutrifft, da es dort Konstellationen gibt, die mehr als 30 % unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegen (ohne Aufstockungsmöglichkeit).
Erkennen sie hier vor dem Eingangs gebrachten Zitat Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Besoldung von Beamten fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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