Lohnt sich Arbeit tatsächlich mehr als nicht zu arbeiten?
Sehr geehrter Herr Heil,
In der FAZ sagen sie "Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld".
Gleichzeitig stellt das BVerfG im Beschluss 2 BVL 4/18 fest, dass dies für viele Beamte im mittleren Dienst bis teilweise im gehobenen Dienst so nicht zutrifft, da es dort Konstellationen gibt, die mehr als 30 % unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegen (ohne Aufstockungsmöglichkeit).
Erkennen sie hier vor dem Eingangs gebrachten Zitat Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Besoldung von Beamten fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.