Lohnt sich Arbeit tatsächlich mehr als nicht zu arbeiten?
Sehr geehrter Herr Heil,
In der FAZ sagen sie "Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld".
Gleichzeitig stellt das BVerfG im Beschluss 2 BVL 4/18 fest, dass dies für viele Beamte im mittleren Dienst bis teilweise im gehobenen Dienst so nicht zutrifft, da es dort Konstellationen gibt, die mehr als 30 % unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegen (ohne Aufstockungsmöglichkeit).
Erkennen sie hier vor dem Eingangs gebrachten Zitat Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Besoldung von Beamten fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.