Klimageld für alle?
Sehr geehrter Herr Heil. Wieso sollen alle Bürger das klimageld bekommen Es gibt doch bereits Leistungsempfänger wie zb Wohngeldempfänger die Heizkosten erstattet bekommen für diese und ähnliche Empfänger wäre das eine doppelte Vergütung das wäre in meinem Verständnis ungerecht
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Einführung eines Klimageldes wird als Kompensationsmaßnahme für steigende CO2-Preise in den Sektoren Wärme und Verkehr diskutiert. Durch die CO2-Bepreisung entsteht ein Anreiz, sich klimafreundlich zu verhalten. Dies ist aber nicht für alle Menschen gleichermaßen möglich.
Mit der Rückverteilung von Einnahmen aus dem Emissionshandel an Bürgerinnen und Bürger als „Klimageld“ sollen sie die Möglichkeit erhalten, die Gelder dort einzusetzen, wo sie die finanziellen Belastungen am stärksten spüren. Das kann neben den Heizkosten auch an der Zapfsäule der Fall sein.
Eine abschließende Entscheidung über die Ausgestaltung eines Klimagelds ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht gefallen. Dabei stellt sich die Frage, an wen begrenzte Mittel ausgezahlt werden sollten. Mit einer Zahlung an alle Bürgerinnen und Bürger würden auch Personen einen Zuschuss erhalten, welche diesen nicht benötigen. Gleichzeitig sind die pro Person verfügbaren Beträge niedriger. Die Forschung zeigt uns aber, dass gerade Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen auf zusätzliche Mittel angewiesen sind, um besser an der sozial-ökologischen Transformation teilzuhaben. Ich setze mich daher für ein sozial gestaffeltes Klimageld ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.