Kann man ALG 1 Zeiten im Rentenverlauf ändern, wenn Arbeitnehmer im Rahmen der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung vom Krankengeld § 145 SGB, keine ALG Zeiten aber im § 76 g SGB VI ausgeschlossen wird?
Sehr geehrter Herr Heil,
im Rentenversicherungsverlauf werden Nahtlosigkeitsregelung § 145 SGB als ALG Zeiten erfasst, hierbei handelt sich nicht um Arbeitslosigkeit, der Gesundheitszustand lässt es noch nicht zu im Job anzufangen. Durch diese Ereignisse, die weit außerhalb unserer Kontrolle lagen, werden die ALG Zeiten von den Grundrentenzeiten ausgeschlossen. Rentner-Wähler, erreichen die Grundrentenzeiten 33–35 Jahre nicht, weil die Bestimmung § 76 g SGB VI nicht gerecht ist. Wir benötigen die Unterstützung, des Grundrentenzuschlag, was auch zu mehr Wohngeld führt, um einen Lebensabend in Würde zu verbringen
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.