Kann die Höhe laufenden Renten gekürzt werden, die ab dem Renteneintritt lebenslang garantiert sind?
Sehr geehrter Herr Heil,
im Rentenbescheid, jetzt unmittelbar vor Weihnachten zugestellt, wurde der Zuschlag für langjährig Versicherte mit der Respektrente verrechnet, zusätzlich zum Abzug der erhöhten Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung und führte zu einer Rentenkürzung von 110,-- € monatlich bei einer kleinen Rente,
Mieterhöhung, Inflation und steigenden Energiekosten. In der Pandemie hatte man Altenpflegekräften in der stationären Altenpflege, die sich mit Covid infiziert hatten und unter Long Covid als anerkannte Berufserkrankunhg leiden, applaudiert. Aufgrund des Pflegenotstandes waren Altenpflegekräfte als RentnerInnen -auch auf Minijob Basis- geschätzte Arbeitskräfte, jetzt werden Minirenten aus der Altenpflege gekürzt! Kann die Höhe laufenden Renten gekürzt werden, die ab dem Renteneintritt lebenslang garantiert sind? Wird beim Zuschlag für langjährig Versicherte nur das Einkommen, das monatlich über 1.717 € liegt, angerechnet?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.