Ist derzeit ein Gesetz zum generellen Recht bzw. Anspruch auf Homeoffice für Arbeitnehmer in Arbeit?
Sehr geehrter Herr Heil,
ich meine mich zu erinnern, dass der letzte Stand zu diesem Gesetzesentwurf durch die FDP abgelehnt wurde, nachdem das Ganze bereits Ende 2020 durch Frau Merkel ihrerseits abgelehnt wurde oder eine Abstimmung im Bundestag nicht stattfand.
Dennoch möchte ich Sie bitten, dieses Thema nicht aus den Augen zu verlieren, da es für Arbeitnehmer und die Umwelt ein zu wichtiges Anliegen ist. Die enormen Zuwächse an Lebensqualität und auch -freude für Arbeitnehmer und die Einsparungen und Verminderungen der Belastung im Bereich Verkehr durch vermehrtes Homeoffice sind hier immens. Weiterhin sehe ich Ihre Arbeit sehr positiv und weiß diese zu schätzen, da Sie einer der wenigen übrig gebliebenen Sozialdemokraten aus meiner Sicht sind. Denn dieser Tage scheint besonders dieser Teil im Namen Ihrer Partei etwas untergegangen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es ist uns wichtig, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten.
Im Koalitionsvertrag (KoaV) werden neben der Umsetzung eines Erörterungsanspruchs zu mobiler Arbeit und Homeoffice (siehe KoaV, S. 69) Arbeitsschutz, gute Arbeitsbedingungen und das Vorhandensein eines betrieblichen Arbeitsplatzes explizit als wichtige Voraussetzungen für mobile Arbeit definiert. Hier geht es um die Gestaltung von guter mobiler Arbeit für alle Beschäftigten, die insbesondere seit der Corona-Pandemie gelegentlich oder dauerhaft im Homeoffice arbeiten und dies auch zukünftig tun werden.
Im Rahmen des neuen Programms „ARBEIT: SICHER + GESUND“ wurde daher eine Politikwerkstatt „Mobile Arbeit“ unter Einbindung zentraler Interessengruppen gestartet, um einen verlässlichen Rahmen und Handlungssicherheit zu erzielen. Seit September 2022 bis voraussichtlich September 2023 werden im Rahmen der Politikwerkstatt mit einem interdisziplinären Expert*innenkreis die technischen, organisatorischen, personellen, kulturellen und rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung guter mobiler Arbeit in vier thematischen Werkstattgesprächen diskutiert. Das vierte und letzte virtuelle Politikwerkstattgespräch zum Thema „Führung und Unternehmenskultur“ fand am 14. Juni 2023 statt. Die Zusammenfassung der Ergebnisse und daraus abgeleitete nächste Schritte sind für diesen Herbst geplant. Mehr Informationen zum Programm finden Sie hier: www.arbeit-sicher-und-gesund.de.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.