Ich habe 6 Jahre Privatinsolvenz hinter mir doch unser hochgelobter Datenschutz in Deutschland gibt der Schufa das Recht meine Daten noch drei Jahre weiterzugeben wann wird dieses endlich unterbunden
Es kann ja nicht sein das ein privat geführtes Unternehmen mich weitere drei Jahre daran hindert am normalen Leben teilzunehmen. Ich kann keine neue Wohnung suchen, Autoversicherungen sind auch nur bei einer Jährlichen Zahlung möglich, die ich als Rentner nicht zahlen kann. Ich finde es als Skandal das die Schufa mit dem Leid der Betroffenen Millionen Gewinne macht, und diese Leute als Potenzielle Straftäter da stellt.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).