Hybride Betriebsversammlung ermöglichen - Gab es diesbezüglich schon Überlegungen im BMAS bzw. Debatten?
Sehr geehrter Herr Heil,
erst vor kurzem stand bei uns im Unternehmen wieder eine Betriebsversammlung an, die in Präsenz stattfinden musste. Nach Nachfrage wurde auf das Betriebsverfassungsgesetz hingewiesen, welches keine hybride Betriebsversammlung zulässt bzw. eine Möglichkeit benennt. Da wir viele Außendienststellen haben oder einige Kollegen und Kolleginnen aufgrund von Kinderbetreuung im Home Office arbeiten, wurde eine hybride Möglichkeit schon häufig gefordert.
Mich hat das Thema seitdem beschäftigt und mich würde es interessieren, ob es diesbezüglich schon Überlegungen bzw. ob es einen Austausch mit Interessensverbänden über die Einführung eines Absatzes im BetrVG gab, der eine hybride Betriebsversammlung ermöglicht.
Meiner Meinung nach, sollte auch die Betriebsversammlung an die digitale Welt angepasst werden, natürlich nur, wenn dies demokratisch im Unternehmen entschieden wurde.
Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen
Jannis H.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).