Hallo, Wie wäre es, wenn Sie und Ihre Kollegen weniger an Geld bekommen, und die armen Renter/in so wie die die nicht so viel Verdienen dafür mehr an Geld bekommen? Wozu und mit welchen Recht werden
Die Diäten für Sie und Ihre Kollegen/in regelmässig erhöht? Dann warum muss man auf die Kosten des Volkes in andere Länder oder Bundesländer reisen? Warum.wird nicht die GEZ abgeschaft? Warum bleiben Familien, Rentner mit wenig Einkommen immer weniger Geld über und die Reichen so wie Ihr Politiker immer reicher? Das darf so nicht sein. Oder kennen Sie das Grundgesetz nicht?
Das was Sie und Ihre Kollegen abziehen, ist nicht mehr normal. Was können wir dafür, wenn die Ukrainer nicht mit den bereits erhaltene Waffen nicht auskommen?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.