Hallo Herr Sozialminister Heil, warum fühlen Sie sich für Menschen im SGB XII nicht zuständig?
wann wird bei Zuverdienst im SGB XII ein Freibetrag wie im ALG II eingeführt?
warum werden wir benachteiligt?
wann kommt ein Mehrbedarf auf den Regelsatz, da SGB XII meist Armut lebenslang bedeutet?
wann wird eine armutsfeste Grundrente für alle (auch EM-Rentner ) eingeführt?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).