Gibt es Ihrer Ansicht nach auch bei "Nicht-Arbeitnehmern" Menschen, die 40 Jahre und mehr jeden Tag hart gearbeitet haben und trotzdem keine würdige Rente erarbeiten konnten?
Die von Ihnen mit obiger 'Begründung' eingebrachte "Grundrente" - die ja keine ist - berücksichtigt sehr viele gleichwertige Menschen nicht! Das liegt auch an einem nicht vorhandenem "Sozialversicherungsrecht". Da wurden sehr viele Menschen im Stich gelassen, um denen dann mangelnde Vorsorge vorzuwerfen mit einem "Selbst Schuld". - Könnte es daran liegen, daß diesen Menschen die Chance verwehrt wurde. Systembedingt?
Eine "Beitragsbemessungsgrenze" zum Schutz vor hohen Beiträgen für bessere Einkommen ist doch ein Schlag ins Gesicht für alle unter der "Beitragsbemessungsgrenze" liegende Einkommen, die dann aber völlig übermäßige Beiträge leisten sollen, oft faktisch gar nicht können..
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).