Gibt es den Plan für Gutscheine für Haushaltshilfen noch? Soll er dieses Jahr noch starten?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die finanzielle Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen neu zu regeln. Die bisherige (rein) steuerliche Förderung der Privathaushalte soll um ein Zulagen- und Gutscheinsystem ergänzt werden. In einem ersten Schritt sollen Eltern von betreuungspflichtigen Kindern sowie pflegende Angehörige durch eine Förderung unterstützt werden, wenn sie Dienstleistungen von Alltagshelferinnen und Alltagshelfern in Anspruch nehmen, die sozialversicherungspflichtig bei zertifizierten Dienstleistungsagenturen beschäftigt sind. Gleichzeitig sollen für die Haushaltshilfen Wege aus der Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigung geschaffen werden. Insbesondere soll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestärkt werden.
Technische Grundlage des Zulagen- und Gutscheinsystems soll eine digitale Plattform bzw. App sein, auf der Nachfrage und Angebot zusammengebracht werden. Derzeit werden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Voraussetzungen geprüft, die hierfür erfüllt sein müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).