Gibt es auch eine Nullrunde bei den Abgeordneten?
Sehr geehrter Herr Heil,
die Preise steigen weiter, und als Rentner mit Bürgergeld weiß man bald nicht mehr, wie man sich noch einigermaßen gesund ernähren soll. Besonders wenn man erkrankt ist. Gesonderte Bezüge werden abgelehnt. Wir als Bürger sollen einsparen, aber unsere Politiker erhöhen sich ihre Bezüge weiterhin und gehen mit keinem Beispiel voran, ganz im Gegenteil.Nicht einmal ihr Kanzler kennt die Preise in Lebensmittelgeschäften, also fernab jeglicher Realität wie fast alle MDB Politiker. Die erhöhten 61 € (Bürgergeld) sind schon lange nicht mehr als Erhöhung einzuordnen bei den aktuellen Preisen. Sie als MDB Politiker merken ganz sicherlich nichts davon, aber WIR! Die katastrophale Vorgehensweise ihrer Ampel führt zu solcher Verarmung. Ihnen geht es gut, da bin ich mir GANZ SICHER! Was tun sie dagegen? Warum stecken sie nicht zurück?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.