Gehen die Preise wirklich runter, wenn die Inflation nur noch bei 1,9 prozent liegt?
Sehr geehrter Herr Heil, sie haben heute gesagt, dass das Bürgergeld erhöht wird, wenn die Preise steigen (wie es auch in der Vergangenheit passiert sei) und es in Richtung Nullrunde geht, wenn die Preise runte gehen. Haben sie sich versprochen und meinten, dass auf eine Bürgergeldanpassung verzichtet werden muss, wenn die Preissteigerungen nicht mehr so arg sind? Oder wie war der Satz zu verstehen? Bei einer Inflation von 1,9 prozent, fallen die Preise ja nicht, oder? Habe ich in deutschlandfunk der Tag von ihnen gehört. Falls sie antworten können, bedanke ich mich schon im voraus vielmals. Viele Grüße aus Marburg
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.