geehrter Hr. Minister, die 3G-Regel ist gut und wünschenswert. Werden den alle Bundestagsmitglieder vor den betreten des Gebäudes auf Corona getestet.und das täglich.
und wenn sie positiv getestet werden was quarantäne nach sich zieht werden dann auch ihre diäten für die zeit der quarantäne gekürzt.
danke
Sehr geehrter Herr B.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 18. November 2021 und kann Ihre Sorgen bezüglich der Ausbreitung des Virus im Deutschen Bundestag verstehen.
Die Pandemie und damit das Corona Virus stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Verschiedene Regelungen zur Eindämmung der Krankheitswellen sind dabei unabdingbar. Selbstverständlich wollen wir als Partei, als Regierung und als Abgeordnete im Deutschen Bundestag dabei mit gutem Beispiel voran gehen.
Seit Mitte Januar gilt in unserem Plenarsaal und den Ausschusssitzungssälen die 2G+ Regel. Bei der nur Geimpfte und Genesene mit einem negativen Test Zutritt zu den Räumlichkeiten haben. Wer über seine doppelte Impfung auch schon eine Booster Impfung erhalten hat oder über seinen Genesenen Status eine doppelte Impfung, ist von der Testpflicht ausgenommen. Alle anderen Abgeordneten die sich gegen eine Impfung entschieden haben, dürfen mit der Vorlage eines negativen Tests auf den Tribünen des Plenarsaals und der Ausschusssälen an den Sitzungen teilhaben. Im gesamten Gebäude gilt für uns Abgeordnete, wie auch für unsere Mitarbeitenden die 3G Regel. Der Nachweis muss beim Betreten des Gebäudes vorgezeigt werden und wird von unseren Pförtnerinnen und Pförtnern kontrolliert. Schon seit Beginn der Pandemie gab es immer wieder Maßnahmen, die wir der aktuellen Lage angepasst haben.
Sollten die Regelungen in unserem Haus missachtet werden, kann ein hohes Zwangsgeld oder Geldbuße gefordert oder ein Hausverbot erteilt werden. Im Zuge dessen und auch während einer Quarantäne, werden aber keine Diäten oder Gelder gekürzt.
Wir alle sind Teil der aktuellen Situation und es bedarf große Solidarität, um gemeinsam das Virus und die Pandemie zu besiegen.
Wir als SPD Bundestagsfraktion haben uns geschlossen für eine Impfung entschieden. Wir versuchen damit alle einen solidarischen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten um möglichst schnell aus der aktuellen Situation zu entkommen. So war es auch für mich selbstverständlich, dass ich mich Impfen und Boostern ließ, als ich die Möglichkeit hatte.
Darüber hinaus ist es uns sehr wichtig in jeder Debatte und in jeder Sitzung Präsenz zu zeigen und unser Mandat ordnungsgemäß ausführen zu können.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).