Für das Jahr 2025 sieht die Bundesregierung eine Nullrunde bei der Erhöhung des Bürgergeldes vor?
Sehr geehrter Herr Heil,
Ich beziehe aktuell Bürgergeld und habe mich nach und nach von meinem sozialen Umfeld abgewandt, da ich mich von Freunden und Bekannten z. B. für Kino- oder Theaterbesuch und anderen gemeinsammen Unternehmungen nicht immer einladen lassen möchte.
Trotz der sinkenden Inflation werden die Preise aber 2025 trotzdem steigen.
Über die geplante Nullrunde für 2025 haben sich der DGB und viele Sozialverbände ja schon sehr negative geäußert, was aber wohl keinen Einfluß auf die Entscheidung UNSERER Regierung haben wird.
Haben Sie persönlich oder eine andere Person aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mal Gespräche mit Beziehern von Bürgergeld geführt oder vllt. sogar mal ein Selbstversuch über einen längeren Zeitraum als "Bürgergeld-Empfänger" geführt?
Für Antworten wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.