Frage zur Rentenanrechnung bei ALG2
Guten Tag,
ich beziehe Altersrente und meine Ehefrau ALG2 Leistungen.Meine Rente wird bei jeder Erhöhung zu 100% von den Bezügen meiner Frau abgezogen. Dies wird durch ALG2 Erhöhungen nicht ausgeglichen.
Dadurch sinkt meine Kaufkraft durch die Steigerungen der Lebenskosten Jahr für Jahr. Wir fühlen uns stark benachteiligt.
Meine Frage:
Was planen Sie und Ihr Ministerium oder die Regierung für solche Fälle
Viele Grüsse
Ingo F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es ist keine Änderung geplant. Bei der Prüfung, welcher Betrag Ihrer Altersrente bei Ihrer Frau als Einkommen berücksichtigt werden kann, wird auch bei Ihnen der erhöhte Bedarfsbetrag berücksichtigt. Damit werden die erhöhten Lebensunterhaltskosten (auch) beim Eigenbedarf der Altersrente mittelbar berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.