Frage von Frank K. • 20.01.2024 Wie errechnet sich die Prognose von 3,5% Erhöhung der gesetzlichen Altersrente ab Juli 2024? Sehr geehrter Herr Heil, Warum wird die Frage nicht beantwortet?
Sehr geehrter Herr S.,
die Frage wurde am 11. April 2024 beantwortet: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wie-errechnet-sich-die-prognose-von-35-erhoehung-der-gesetzlichen-altersrente-ab-juli-2024.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.