EU-Rentenzeiten, müssen nun endlich angerechnet werden, bei der Grundrente!Wann wird dieses, endlich realisiert?
Sehr geehrter Herr Minister,
wann werden nun endlich, die EU-Rentenzeiten, an die Grundrentenzeiten, angerechnet? Die meisten EU-Rentner*innen, können gar keine Tätigkeit mehr ausüben, damit das an die Grundrentenzeit, angerechnet werden kann. Es ist unsozial und gehört nun endlich abgeändert. Kranke Menschen, die jeden Tag, ihren Alltag mit Mühe, meistern müssen, dürfen dann nicht nochmal im Alter- Altersrente, bestraft werden, weil sie krank sind. Bürgergeldbezieher, bekommen ja auch nicht weniger, wenn sie krank sind, oder gar nicht arbeiten wollen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.