Es werden immer nur Entlastungen für Gas und Strom genannt. Ist auch bekannt, das es andere Energieträger gibt die bisher nicht im Gespräch sind, bspw. Heizöl?
Sehr geehrter Herr Heil. Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht von der Kurzsichtigkeit der derzeitigen Entscheidungen. Ich bin Steuerzahler und finanziere euere Entlastungen und Geschenke mit. Und ich bin jemand, der wie viele andere auch mit HEIZÖL heizen muss und hierfür auch keine Alternativen hat. Gas hatte ich im letzten Jahr legen lassen, das hat sich ja nun erledigt. Hier nochmals meine Frage. Was ist mit einer Entlastung bei denjenigen, die auf Öl angewiesen sind? Bedauerlicherweise habe ich in meiner Position nicht die Möglichkeit, diesen Umstand einzuklagen. Weiterhin sollen vom Entlastungspacket 96 Milliarden Euro in die Industrie und Unternehmen gehen. Bei mittelständischen Betrieben ist das in Ordnung. Werden auch Global Player unterstützt, die seit Jahrzehnten Milliardengewinne eingefahren haben? Die 200 Milliarden sind Steuergelder die WIR, die Arbeitnehmer mit bezahlen. Ich hoffe auf eine Antwort, ich kann auch die AFD mal fragen. Gruß Franz W. (42 Jahre SPD-Mitglied)
Sehr geehrter Herr W.,
die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der Problematik bewusst. Wir wollen auch Betreiber von Öl- und Pelletheizungen entlasten. Wir arbeiten derzeit an Lösungen für diejenigen, die bei diesen beiden Energieträgern ebenfalls von sehr hohen Preissteigerungen betroffen sind. Um diese Härten abzufedern, müssen wir einen etwas anderen Mechanismus als bei der Gaspreisbremse einführen, da viele Pellet- und Ölkunden ihre Lager im Voraus auffüllen müssen. Finanziert werden soll das Ganze aus dem 200-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung. Hier werden wir die finanzielle Unterstützung zielgenau verteilen. Beispielsweise werden energieintensive Unternehmen mehr staatliche Hilfe erhalten als andere Unternehmen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit Öl- und Pelletheizungen noch vor Weihnachten erfahren, welche Unterstützung sie ab Januar 2023 erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).