Erhöhung der VBL: wann wird über eine Erhöhung der VBL verhandelt?
Sehr geehrter Herr Heil, wann wird über eine Erhöhung der VBL verhandelt? Es wurde mit den Gewerkschaften damals so verhandelt, dass die VBL jedes Jahr um 1 % erhöht wird. Es ist an der Zeit das dieses neu verhandelt wird und vielleicht auch nur einmalig um mehrere Prozente angehoben wird. Normalerweise müsste die VBL zur Gleichbehandlung neu berechnet werden.
Sehr geehrte Frau M.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sieht das Betriebsrentengesetz vor, dass eine jährliche Erhöhung um ein Prozent erfolgen muss. Dies ist eine gesetzliche Schutz- und Mindestvorgabe. Ob die Betriebsrenten darüber hinaus angepasst werden, ist Sache der Tarifvertragsparteien. Diese Regelungssystematik spiegelt auch im öffentlichen Dienst unsere Verfassung wider, wonach die grundlegenden Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von den Tarifvertragsparteien festgelegt werden.
Die Verhandlungen dazu im öffentlichen Dienst sowie Angelegenheiten, die die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) betreffen, fallen darüber hinaus nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zuständig. Für weitere Fragen müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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