Durch Digitalisierung/Automatisierung wächst die Wirtschaftsleistung, an der aber immer weniger Teil haben. Inwieweit denkt die Politik über "Sozialabgaben für Roboter" nach?
Werden Arbeitsplätze durch Digitalisierung bzw. Robotik etc. eingespart, wird die daraus entstehende Wertschöpfung zwar versteuert, jedoch fallen Sozialabgaben vollständig weg. Bei einer konstanten Bevölkerungsgröße und wachsenden Wirtschaftsleistung entsteht so automatisch eine soziale Ungerechtigkeit, da immer weniger Menschen an dieser Wertschöpfung teilnehmen können. Entsprechend muss hier über alternative Finanzierungsmöglichkeiten für z. B. die Kranken- oder Rentenversicherung nachgedacht werden. Entsprechend müssten Unternehmen, die immer mehr den Arbeitnehmer durch Automatismen verdrängen, auch anderweitig ihren sozialen Anteil zur Gesellschaft beitragen können.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).