Doppelbums, Gas- und Stromentlastung. Ist im BT auch bekannt, das manche Bürger und Steuerzahler mit Öl heizen? Wo bleibt deren Entlastung? Und was ermittelt seit Monaten das Bundeskartellamt?
Sehr geehrter Herr Heil. Seit Wochen und Monaten hört man nur Strom, Gas, Doppelbums. Ich bin Steuerzahler und habe ausser Öl keinerlei Alternative, weder Fernwärme, noch Wärmepumpe oder sonstiges. Ich heize Öl und mit meinen Steuergeldern werden u.a. Firmen entlastet, die vor dem Ukraine-Krieg teils dreistellige Millionengewinne eingefahren haben. WO IST DIE ENTLASTUNG für die Ölverbraucher. Und mich würde interessieren, was treibt das Bundeskartellamt seit Monaten? Diese zahnlose Institution liefert nur laufend Meldungen ohne Resultate. Für jeden (ausser für das Kartellamt) ist offensichtlich, das hier schon monatelang der große Reibach gemacht wird. Die Rohölpreise rechtfertigen keinesfalls die derzeitigen Heizöl, Diesel und Benzinpreise. Und zur Rettung von Uniper und anderen. Wenn irgendwann wieder Gewinne einfahren werden, bekommen die Steuerzahler das zurück oder kassieren wieder mal die Aktionäre und Spekulanten? Sind Sie nicht der Meinung, das hier einiges schief läuft? Danke.
Sehr geehrter Herr W.,
die SPD-Bundestagsfraktion will auch Betreiber von Öl- und Pelletheizungen entlasten. Wir arbeiten derzeit an Lösungen für diejenigen, die bei diesen beiden Energieträgern ebenfalls von sehr hohen Preissteigerungen betroffen sind. Um diese Härten abzufedern, müssen wir einen etwas anderen Mechanismus als bei der Gaspreisbremse einführen, da viele Pellet- und Ölkunden ihre Lager im Voraus auffüllen müssen. Finanziert werden soll das Ganze aus dem 200-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung. Hier werden wir die finanzielle Unterstützung zielgenau verteilen. Beispielsweise werden energieintensive Unternehmen mehr staatliche Hilfe erhalten als andere Unternehmen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit Öl- und Pelletheizungen noch vor Weihnachten erfahren, welche Unterstützung sie ab Januar 2023 erhalten.
Mit dem dritten Entlastungspaket haben wir beschlossen, dass die Zufallsgewinne bei Stromproduzenten teilweise abgeschöpft werden. Die hohen Strompreise betreffen ganz Europa, weshalb sich die Bundesregierung in der Europäischen Union dafür einsetzt, dass Zufallsgewinne nicht mehr anfallen oder abgeschöpft werden. Bundeskanzler Olaf Scholz sowie das Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben dafür ein Eckpunktepapier vorgelegt, welches eine Abschöpfung rückwirkend zum 1. September 2022 vorsieht.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).