Die Schweiz stimmte über eine 13. Montsrente ab. Haben sie auch schon mal darüber nach gedacht Herr Heil?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Rente in Deutschland ist lohn- und beitragsbezogen. Von einem Rentner während des Arbeitslebens bezogene Sonderzahlungen (beispielsweise ein „13. Gehalt“, ein Weihnachts- oder Urlaubsgeld) wirken sich bereits heute rentensteigernd aus und bilden einen Teil der monatlichen Rente. Denn bei der Berechnung der monatlichen Rente ist das jeweilige Jahresentgelt aus der Beschäftigung maßgebend. In dieses Jahresentgelt fließen die genannten Sonderzahlungen mit ein. Dadurch erhalten Rentner mit jeder Rentenzahlung 1/12 der damaligen Sonderzahlungen, ohne dass dies gesondert ausgewiesen wird.
Eine darüber hinausgehende Sonderzahlung an Rentnerinnen und Rentner kann schon aus finanziellen Gründen nicht in Betracht gezogen werden. Auch in der Schweiz stellt die Umsetzung der Initiative für eine 13. Rente die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) vor große finanzielle Herausforderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.