Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wird bei Lehrern seit Jahren ignoriert. Wann und wie gedenkt die Bundesregierung die Länder zur Umsetzung der EuGh-Vorgabe zu bewegen?
Am 1.7.2024 haben Sie die Frage nach der zeitlichen Umsetzung der Arbeitszeiterfassung bei Lehrern durch einen Strohmann abgewehrt. Dabei ergingen Sie sich in der Feststellung, dass die Arbeitszeiterfassung Pflicht ist für alle Arbeitgeber. Dabei ließen Sie geschickt die Antwort nach dem WANN aus. Wenn es unstrittig ist, dass die gesamte Arbeitszeit aller Lehrkräfte (auch verbeamteter) erfasst werden muss, warum passiert das nicht? Warum wird es toleriert, dass die Landesregierungen das Problem auf dem Rücken der Lehrkräfte aussitzen?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.