Der Ölpreis Brent bei Onvista ist mittlerweile unter die Marke von vor dem Krieg gefallen. Spritpreis steigt wöchentlich (heute 1,819€ für E10) Bitte um Erklärung. Was macht das Bundeskartellamt?
Sehr geehrter Herr Heil. Meine Frage ist eindeutig im Kopfbereich formuliert, dazu gibt es wenig zu sagen....nur eins. Wollt Ihr den Bürger nun an allen Ecken und Enden ausnehmen? Reicht es nicht wenn unser Wirtschaftsminister Pläne für Klimaschutzmaßnahmen rausschleudert, das einem die Haare zu Berge stehen und die einem normalen Arbeitnehmer den Schlaf rauben? Was Förderungen betrifft, wer arbeitet und gespart hat, bekommt keine Förderungen. Nur diejenigen die nichts haben, nichts arbeiten werden - vielleicht - gefördert. Millionen von UA Flüchtlngen nit Bürgergeld, illegale Wirtschaftsmigration....ja geht's noch? Seid ihr noch eine Arbeitnehmerpartei oder interessiert ihr euch mittlerweile für eine neue Wählerschicht (ab 16, Migranten) ? Es reicht nun endgültig. Ich werde nach über 40 Jahren Mitgliedschaft nun von der SPD austreten. Ihr werdet nur noch von B90 / den Grünen vorgeführt. Ich dachte mal, der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Meine Frage siehe oben.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Bundeskartellamt führt aufgrund der Preisentwicklung der vergangenen Monate eine große Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene für Kraftstoffe durch. Anlass für die Untersuchung ist die Entkopplung der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises, die Sie zutreffend beschreiben.
Dabei hat das Bundeskartellamt in einem Zwischenbericht im November 2022 festgestellt, dass "strukturelle Probleme im Markt, wie zum Beispiel die Tatsache, dass viele Gesellschaften vom Bohrloch bis zum Zapfhahn auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette aktiv sind" bestehen. Die Entwicklung der Preise sei nicht allein auf Kostensteigerungen zurückzuführen. Allerdings dürfe das Kartellamt von Gesetzes wegen nur einschreiten, wenn ein Anfangsverdacht auf ein kartellrechtswidriges Verhalten vorliege. Dafür seien hohe Preise und hohe Unternehmensgewinne alleine aber kein ausreichendes Indiz. Es gebe keine Anzeichen für Preisabsprachen. Ob eine Marktbeherrschung auf Raffinerieebene vorliege, bedürfe noch weiterer Untersuchungen.
Die Untersuchungen und Ermittlungen gehen weiter und sollen in einem Endbericht vorgelegt werden, der auf der Internetseite des Bundeskartellamts veröffentlicht werden wird.
Den ausführlichen Zwischenbericht können Sie hier einsehen https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoruntersuchungen/Sektoruntersuchung_Raffinerien_Zwischenbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=4.
Schließlich möchte ich festhalten, dass sich die SPD-Fraktion für die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinsichtlich der Abfederung der Energiepreise einsetzt: Dafür, dass die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme am 1. März 2023 in Kraft trat und insgesamt 200 Milliarden Euro für einen Grundbedarf an bezahlbarer Energie zur Verfügung stehen, hat sich die SPD engagiert. Durch die sinkenden Energiepreise wollen wir vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Für die Einführung des Kurzarbeitergeldes haben sich die SPD und besonders ich als Arbeitsminister eingesetzt und somit 5,8 Millionen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen während der Corona-Pandemie nachhaltig unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen,
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).