Darf ich fragen, was die Bundesregierung zu liefern gedenkt? Die Industrie könnte liefern, Leopard1 und Schützenpanzer Marder. Der Hemmschuh ist doch nur die Regierung. MfG Ein SPD-Wähler
Andererseits muß Frau Lamprecht gerade erst einige Rüstungsprojekte kürzen, weil das 100Mrd- Paket überschritten wurde.
Wie lange soll es also dauern, bis die Fehlentscheidungen der Merkel-Regierung behoben werden, und Deutschland wieder eine Bundeswehr hat, über die man (die ganze Welt) nicht mehr lacht?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung verfolgen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine eine klare Linie: wir liefern in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten in EU und NATO.
Und genau durch diese klare Linie war es möglich im Rahmen der Panzerkoalition gemeinsam mit unseren Verbündeten der Ukraine nicht nur Leopard II und Marder in relevanten Stückzahlen zu liefern, sondern auch ein klares Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Lieferung von Panzern aus US-amerikanischer Produktion zu erhalten. Wir sind sicher, dass diese Lieferungen die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit gegen den russischen Angriffskrieg massiv helfen und die Ukrainerinnen und Ukrainer schützen können.
Gleichzeitig investieren wir mit dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro in neue Systeme, um die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen. Wir werden die Bundeswehr so aufstellen, dass Sie ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.