Darf das Pflegeheim bei vollstationärer Unterbringung die Energiepreispauschale (300 €) für Rentner mit Grundsicherungsanspruch für sich einbehalten?
Sehr geehrter Herr Heil.
Meine Mutter lebt seit April diesen Jahres vollstationär im Pflegeheim und erhält aufgrund ihrer kleinen Rente zusätzlich Grundsicherung im Alter, sodass das Sozialamt die anfallenden Pflegeheim-Restkosten übernimmt.
Nun gab es die Energiepreispauschale von 300 Euro und das Pflegeheim (Rentenübermittlung wurde an das Heim abgetreten) weigert sich, die Energiepreispauschale an meine Mutter auszubezahlen mit folgender Begründung:
"...die Zahlungen sind mittlerweile eingegangen.
Die Rechtsabteilung des Caritasverbandes prüft noch, ob die Energiepauschale an die Heimbewohner bzw. die Angehörigen ausgezahlt werden darf.
Sobald eine Entscheidung vorliegt, werden wir Sie informieren."
Hier wird ohne Rechtsgrundlage die Energiepreispauschale einbehalten.
Für mich ist das eindeutig eine Unterschlagung.
Ich bin der Bevollmächtigte meiner Mutter und verwalte unter anderem auch ihre Finanzen.
Freundliche Grüße vom Niederrhein
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich mich bei den zuständigen Fachkolleg*innen in der Fraktion erkundigt habe.
Ein Pflegeheim darf grundsätzlich nur die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, Pflege, Investitionskosten und ggf. noch Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI in Rechnung stellen. Diese Rechnung ist für alle Bewohner*innen gleich hoch, deckt die Kosten des Heims und wird zwischen Pflegeheim, Kassen und Kostenträgern ausgehandelt. Eine Einbehaltung der Energiepauschale durch Pflegeheime wäre damit aus unserer Sicht nicht rechtens. Pflegeheime haben staatliche Energiehilfen bekommen, sodass sich die gestiegenen Energiekosten damit nicht auf die Preise des Heims auswirken sollten.
Ich empfehle Ihnen, sich in Ihrem konkreten Fall an den Sozialverband Deutschland oder den Sozialverband VdK zu wenden und beraten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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