da wir Rentnerinnen und Rentner im Gegensatz zu den Pensionären keine Inflationsausgelchzahlung in Höhe von 3.000 Euro erhalten, wäre es dann nicht angebracht, auf die Rentenbesteuerung im Jahr 2023 für Rentnerinnen und Rentner ganz zu verzichten?
Sehr geehrter Herr Hubertus Heil, da wir Rentnerinnen und Rentner im Gegensatz zu den Pensionären keine Inflationsausgelchzahlung in Höhe von 3.000 Euro erhalten, wäre es dann nicht angebracht, auf die Rentenbesteuerung im Jahr 2023 für Rentnerinnen und Rentner ganz zu verzichten?
Das wäre für mein Rechtsempfinden eine Möglichkeit, Gerechtigkeit gegenüber den Pensionären zu erreichen, da diese ja die Inflationsausgleichzahlung erhalten.
Auch würde der Aufwand für die Finanzämter und auch für uns Rentner dadurch auch geringer werden.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Rentenbesteuerung fällt leider nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMF wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.