da wir Rentnerinnen und Rentner im Gegensatz zu den Pensionären keine Inflationsausgelchzahlung in Höhe von 3.000 Euro erhalten, wäre es dann nicht angebracht, auf die Rentenbesteuerung im Jahr 2023 für Rentnerinnen und Rentner ganz zu verzichten?
Sehr geehrter Herr Hubertus Heil, da wir Rentnerinnen und Rentner im Gegensatz zu den Pensionären keine Inflationsausgelchzahlung in Höhe von 3.000 Euro erhalten, wäre es dann nicht angebracht, auf die Rentenbesteuerung im Jahr 2023 für Rentnerinnen und Rentner ganz zu verzichten?
Das wäre für mein Rechtsempfinden eine Möglichkeit, Gerechtigkeit gegenüber den Pensionären zu erreichen, da diese ja die Inflationsausgleichzahlung erhalten.
Auch würde der Aufwand für die Finanzämter und auch für uns Rentner dadurch auch geringer werden.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Rentenbesteuerung fällt leider nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMF wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.